Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Anlehnung bei Verwendung der Baureihen- und Baugrößenbezeichnungen des konkurrierenden Gelenkwellenherstellers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung von Bezeichnungen von Teilen, Baureihen und Baugrößen eines Konkurrenten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stade, 29.08.1997 - 8 O 123/96
- OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
- BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 38
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 29.09.1994 - I ZR 114/84
"Indorektal/Indohexal"; Verwechslungsgefahr zweier Marken bei fremdsprachlichem …
Auszug aus OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Der Auskunftsanspruch ist dem Ersatzanspruch akzessorisch und darf grundsätzlich - Ausnahmen sind von der Klägerin nicht vorgetragen - nicht der uneingeschränkten Ausforschung des Handelns des Verletzers dienen (vgl. BGH GRUR 86, 307, 308 - Gaby, GRUR 95, 50, 53 f Indorektal/Indohexal). - BGH, 23.06.1994 - I ZR 15/92
Namensschutz des Deutschen Roten Kreuzes
Auszug aus OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Wann diese Verwechselungsgefahr vorliegen soll, ist dem Antrag nicht zu entnehmen, insbesondere ist der Klageantrag nicht geeignet, den Kern der von der Beklagten begangenen wettbewerblich relevanten Handlung verallgemeinernd zu umschreiben (vgl. zur Unzulässigkeit auch BGH GRUR 1994, 844 f. - Rotes Kreuz…, Urteil vom 15.12.99 I ZR 159/97 - Preisknaller Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche, 7. Aufl., § 51 Rdn. 8 f). - BPatG, 20.08.1985 - 17 W (pat) 46/83
Auszug aus OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Der Auskunftsanspruch ist dem Ersatzanspruch akzessorisch und darf grundsätzlich - Ausnahmen sind von der Klägerin nicht vorgetragen - nicht der uneingeschränkten Ausforschung des Handelns des Verletzers dienen (vgl. BGH GRUR 86, 307, 308 - Gaby, GRUR 95, 50, 53 f Indorektal/Indohexal).
- BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
Auszug aus OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Die Verwendung von auslegungsfähigen Begriffen ist nur dann hinnehmbar, wenn im konkreten Fall über den Sinngehalt des verwendeten Begriffs kein Zweifel besteht (vgl. BGH GRUR 1991, 254, 256 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I). - BGH, 15.12.1999 - I ZR 159/97
Preisknaller - Irreführung/Preisgestaltung
Auszug aus OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Wann diese Verwechselungsgefahr vorliegen soll, ist dem Antrag nicht zu entnehmen, insbesondere ist der Klageantrag nicht geeignet, den Kern der von der Beklagten begangenen wettbewerblich relevanten Handlung verallgemeinernd zu umschreiben (vgl. zur Unzulässigkeit auch BGH GRUR 1994, 844 f. - Rotes Kreuz, Urteil vom 15.12.99 I ZR 159/97 - Preisknaller Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche, 7. Aufl., § 51 Rdn. 8 f). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus OLG Celle, 24.02.2000 - 13 U 221/97
Dieses Verbot von Regelungen, die den Warenverkehr behindern, bezieht sich nicht auf nicht produktbezogene Verkaufsmodalitäten, die den Absatz in- und ausländischer Waren rechtlich und tatsächlich in gleicher Weise betreffen (vgl. EuGH GRUR 1994, 296 - Keck und Mithound, Teplitzky, § 21 Rdn. 15 f.).